Urteil Kein Anspruch auf Beseitigung einer landesrechtskonformen hässlichen Einfriedung von solitärem Erscheinungsbild

Schlagworte

Kein Anspruch auf Beseitigung einer landesrechtskonformen hässlichen Einfriedung von solitärem Erscheinungsbild; Zweckbestimmung einer Nachbarwand durch nachträgliche nachbarliche Vereinbarung; Überbau; Leitplankenkonstruktion

Leitsätze

Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist.

Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden.