Urteil Kautionsvereinbarung für Altbauwohnraum


Schlagworte

Kautionsvereinbarung für Altbauwohnraum; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; einmalige Leistung; Sicherheitsleistung (des Mieters); Kautionsvereinbarung; Rückforderungsanspruch; Aufrechnungsausschluß

Leitsatz

1. Kautionsvereinbarungen, die im preisgebundenen Altbau vor dem 8.8.1982 geschlossen wurden, sind preisrechtlich unzulässig und werden auch durch § 29 a Abs. 6 I. BMG nicht geheilt.

2. Die Forderung des Vermieters nach einer unzulässigen Kaution ist eine unerlaubte Handlung, da das Mietrecht insoweit Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB ist.

3. Eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung ist unzulässig (§ 393 BGB).

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