Urteil Kaution/Weitergeltung des Altbaumietpreisrechts

Schlagworte

Kaution/Weitergeltung des Altbaumietpreisrechts; Weitergeltung des Altbaumietpreisrechts; Altbaumietpreisrecht/Weitergeltung; Fortgeltung/Altbaumietpreisrecht; Kaution/Rückzahlung der preisrechtswidrigen auch nach Außerkrafttreten des § 29 a I. BMG; preisrechtswidrige Kaution/keine Heilung durch Inkrafttreten des GVW

Leitsatz

Preisrechtswidrige sog. einmalige Leistungen werden durch das Inkrafttreten des ÜGA/GVWBln nicht rückwirkend geheilt.

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