Urteil Kaution - preisrechtliche Unzulässigkeit


Schlagworte

Kaution - preisrechtliche Unzulässigkeit; Eigentümerwechsel - Haftung für Kaution; Kaution - preisrechtliche Unzulässigkeit; Kaution - im preisgebundenen Altbau; Kaution - Rückforderung wegen preisrechtlicher Unzulässigkeit; Kaution - Rückforderung vom Voreigentümer; Kaution - Rückforderung bei Eigentümerwechsel

Leitsatz

1. Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer preisrechtswidrigen Kaution richtet sich gegen den Empfänger der preisrechtswidrigen Leistung (hier: bei einem Eigentümerwechsel gegen den Voreigentümer, der die Kaution entgegengenommen hatte).

2. Bei einem Rückforderungsanspruch auf § 30 Abs. 3 I. BMG kann der Vermieter sich nicht auf "Entreicherung" gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen.

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