Urteil Kaution - preisrechtliche Unzulässigkeit
Schlagworte
Kaution - preisrechtliche Unzulässigkeit; Kaution - im preisgebundenen Altbau; Rückwirkung des § 29 a Abs. 6 I. BMG
Leitsatz
1. Die Leistung einer Mietkaution zur Sicherung entstehender Mietrückstände ist auch nach der neuen Gesetzeslage des § 29 a Abs. 6 I. BMG unzulässig.
2. Eine vor Inkrafttreten des § 29 a Abs. 6 I. BMG geleistete Kaution bleibt unzulässig.
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