Urteil Kaution

Schlagworte

Kaution; Bürgschaft; Bürgschaftsurkunde; Rückgabe; Zurückbehaltungsrecht

Leitsatz

Eine nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist erstellte Betriebskostenabrechnung berechtigt den Vermieter nicht zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der pflichtwidrig nicht ausgekehrten Mietsicherheit.

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