Urteil Kaufvertrag über volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Guts


Schlagworte

Kaufvertrag über volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Guts; Ferienhaus; Verbotsgesetz

Leitsatz

Volkseigene Grundstücke in Rechtsträgerschaft eines volkseigenen Guts durften nach DDR-Recht nicht an private Erwerber zur Errichtung eines Ferienhauses veräußert werden. Entsprechende notarielle Kaufverträge sind wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig.

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