Urteil Kappungsgrenze

Schlagworte

Kappungsgrenze; Ausgangsmiete; Stichtagsmiete; Mieterhöhung für früher preisgebundenen Berliner Altbau; Auskunftsanspruch

Leitsatz

"Bisheriger Mietzins" im Sinne des § 3 GVW ist der zuletzt vereinbarte oder durch eine begründete Mieterhöhungserklärung angehobene Mietzins, nicht der zuletzt preisrechtlich zulässige.

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