Urteil Irreversibles Landesrecht

Schlagworte

Irreversibles Landesrecht; Berufungsgericht als Synonym für Oberlandesgericht; keine Straßenreinigungsentgelte für Anlieger von Privatstraßen in Berlin

Leitsätze

1. Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.

2. Keine Pflicht der Anlieger von Privatstraßen zur Zahlung von Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin.

(2. Leitsatz durch die Redaktion)

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