Urteil Irreführende Regelung über Betriebspflicht im Einkaufszentrum

Schlagworte

Irreführende Regelung über Betriebspflicht im Einkaufszentrum; Öffnungszeiten; Mehrheit der Mieter; Bestimmungsrecht des Vermieters; gesetzliche Ladenöffnungszeiten; Keine Betriebspflicht bei unklarer Regelung

Leitsatz

Eine Formularklausel, die den Anschein erweckt, die Mehrheit der Geschäftsraummieter entscheide über die Öffnungszeiten, ist bei einem dahingehenden Bestimmungsrecht des Vermieters unwirksam mit der Folge, dass die Öffnungspflicht entfällt (Bestätigung von BGH, GE 2007, 1117).

(Leitsatz der Redaktion)

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