Urteil Irreführende Regelung über Betriebspflicht


Schlagworte

Irreführende Regelung über Betriebspflicht; formularmäßige Regelung über Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

Leitsätze

1. Zur Transparenz von Klauseln in AGB, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln.

2. Eine Formularklausel, die den Anschein erweckt, die Mehrheit der Geschäftsraummieter entscheide über die Öffnungszeiten, ist bei einem dahingehenden Bestimmungsrecht des Vermieters unwirksam mit der Folge, daß die Öffnungspflicht entfällt.

(Leitsatz zu 2. von der Redaktion)

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