Urteil Investitionsvorrangverfahren
Schlagworte
Investitionsvorrangverfahren; Anhörungspflicht; Betriebseinweisung; Prognoseentscheidung
Leitsätze
1. Anforderungen an die Anhörungspflicht im Rahmen einer Entscheidung nach § 3 a Vermögensgesetz.
2. Die Voraussetzungen des § 3 a Abs. 3 Satz 3 Vermögensgesetz sind nicht gegeben, wenn der Rückübertragungsberechtigte keinen Antrag nach § 6 a Vermögensgesetz auf vorläufige Einweisung stellt.
3. Im Rahmen der Entscheidung nach § 3 a Vermögensgesetz wird nicht die Gewißheit der Fortführung eines Betriebes und der Erhaltung oder gar Erweiterung der Zahl der Arbeitsplätze verlangt, sondern nur eine Prognoseentscheidung.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?