Urteil Investitionsvorrangbescheid
Schlagworte
Investitionsvorrangbescheid; Investitionszusage
Leitsatz
Die im investiven Vertrag vereinbarten Maßnahmen können nur dann die "zugesagte Investition" im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 InVorG sein, wenn sie sich in dem vom Investitionsvorrangbescheid gezogenen Rahmen halten.
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