Urteil Investitionsvorrangbescheid

Schlagworte

Investitionsvorrangbescheid; Anwendung des Investitionsvorranggesetz; Auschluss der Anfechtungsklage

Leitsätze

1. Ausschluß der Anfechtungsklage durch § 12 Abs. 1 InVorG offensichtliches Redaktionsversehen.

2. Anwendung des Investitionsvorranggesetzes auf laufendes Verfahren

3. Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken im Rahmen eines Investitionsvorrangbescheides.

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