Urteil Intransparente AGB zur Pkw-Abstellung auf Mietgrundstück


Schlagworte

Intransparente AGB zur Pkw-Abstellung auf Mietgrundstück; Stellplatz auf dem Hof; Parkplatz; Gartennutzung; Kontaminierungen des Bodens; Abstellen von Fahrzeugen; Mitnutzung von Hof- und Gartenflächen; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Leitsatz

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf, wenn er auf dem Grundstück Kraftfahrzeuge jeder Art unterstellen will, ist unwirksam und benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Vereinbarung verstößt gegen das Transparenzgebot, weil eine Differenzierung, welche Kraftfahrzeuge darunter fallen sollen, nicht getroffen ist und darunter auch motorisierte Krankenfahrstühle erfasst sein können. (Leitsatz der Redaktion)

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