Urteil Instandsetzungsklausel
Schlagworte
Instandsetzungsklausel; Instandsetzungszuschlag; Reparaturüberwälzungsklausel; neue Bundesländer
Leitsätze
1. Die Überbürdung von Instandsetzungsarbeiten auf den Mieter ist in den neuen Ländern grundsätzlich preisrechtswidrig.
2. Ein freiwilliger Instandsetzungszuschlag durfte nach § 3 2. GrundMV auch bei vor dem 31. Dezember 1992 neuabgeschlossenen Mietverträgen vereinbart werden.
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