Urteil Instandhaltungszuschlag (Altbau)
Schlagworte
Instandhaltungszuschlag (Altbau); Mieterhöhungserklärung - bei Geltendmachung des Instandhaltungszuschlages; Grundmietenerhöhung - Darlegung der Kosten der Instandhaltung
Leitsatz
Zur Geltendmachung des Instandhaltungszuschlags gem. § 3 Abs. 1 XII. BMG genügt es nicht, die Art der Instandhaltungsarbeit, die ausführende Firma und die Kosten anzugeben, vielmehr muß auch angegeben werden, wann die Instandhaltungsarbeiten ausgeführt wurden.
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