Urteil Instandhaltungsklausel
Schlagworte
Instandhaltungsklausel; Aufwendungsersatzanspruch; Ersatzvornahme - Kostenerstattung; allgemeine Geschäftsbedingungen - Instandhaltungspflicht; Mietvertrag - Formularklausel über Instandhaltungspflicht; Instandhaltungspflicht - Abwälzung auf Mieter; Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf Mieter; Mängelbeseitigung - Fristsetzung zur
Leitsatz
Eine Vertragsklausel, die dem Mieter pauschal Instandhaltungsmaßnahmen überbürdet, verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist damit unwirksam.
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