Urteil Insolvenzzweckgenauigkeit
Schlagworte
Insolvenzzweckgenauigkeit; Geldleistung des Insolvenzverwalters für wertlose Grundschuld
Leitsatz
Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldleistung, ist diese Vereinbarung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig.
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