Urteil Insolvenzanfechtung und Unmöglichkeit

Schlagworte

Insolvenzanfechtung und Unmöglichkeit; Wertersatz für Anfechtungsgläubiger bei Insolvenz

Leitsätze

a) BGB § 779; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

Auch ein Prozeßvergleich wirkt regelmäßig nicht schuldumschaffend.

b) InsO § 145

Die Rechtsnachfolge i. S. v. § 145 InsO setzt voraus, daß der Nachfolger den anfechtbar weggegebenen Gegenstand selbst erlangt; sie scheidet aus, wenn schon dem Ersterwerber die Rückgewähr in Natur vor Eintritt der "Rechtsnachfolge" unmöglich geworden war.

c) InsO §§ 47, 48 Satz 2, §§ 129, 143, 145

Der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers stellt in der Insolvenz des Anfechtungsgegners jedenfalls dann nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen lediglich Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist.