Urteil Informationsfreiheit


Schlagworte

Informationsfreiheit; Ausländer; Parabolantenne; Grundrechtsverletzung; Rechtskraft; Normanwendung

Leitsätze

1. Der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG geschützten lnformationsfreiheit eines dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländers wird nur ungenügend Rechnung getragen, wenn ein Fachgericht bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Anbringung einer Parabolantenne den Eigentümerinteressen eines Vermieters den Vorrang gibt, ohne gleichzeitig anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 27 [37]).

2. Beruht die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung deshalb nicht auf der festgestellten Grundrechtsverletzung, weil sich eine selbständige weitere Begründung als tragfähig erweist, so kann eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben (hier: verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auffassung, eine im vorangegangenen Klageverfahren in Rechtskraft erwachsene Entscheidung entfalte im Rahmen der materiellen Rechtskraft präjudizierende Wirkung, vgl. BVerfGE 47, 146 [161]).

3. Läßt schon eine nachträglich ergangene Entscheidung des BVerfG, die eine Norm oder Normanwendung für nichtig bzw. für verfassungswidrig erklärt, die Rechtskraft anderer als strafgerichtlicher Entscheidungen nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 11, 263 [265]) unberührt, so können vorher ergangene Entscheidungen den Eintritt der Rechtskraft erst recht nicht hindern.

(Nichtamtliche Leitsätze)

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (2 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
10,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
10,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,65 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,48 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.