Urteil Hoheitliche Maßnahme, privatrechtliche Vereinbarung, freiwillige Mitwirkung

Schlagworte

Hoheitliche Maßnahme, privatrechtliche Vereinbarung, freiwillige Mitwirkung

Leitsatz

Freiwillig geschlossene privatvertragliche Vereinbarungen mit Volkseigenen Betrieben sind keine hoheitlichen Maßnahmen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG.

(Leitsatz der Redaktion)

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