Urteil Höhe der Sicherheitsleistung

Schlagworte

Höhe der Sicherheitsleistung; Räumungsvollstreckung; Einstellung; Vollstreckungsgegenklage

Leitsatz

Eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem zur Räumung verurteilten Mieter, daß die Räumung so lange nicht vollstreckt wird wie er pünktlich zahlt, begründet kein Mietverhältnis.

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