Urteil Herausgabe von Nutzungsentgelten bei vereinfachter Rückübertragung
Schlagworte
Herausgabe von Nutzungsentgelten bei vereinfachter Rückübertragung; Auskunftsanspruch; Auseinandersetzung bei mehreren Berechtigten
Leitsätze
a) § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG gilt auch dann entsprechend, wenn die Restitution des Grundstücks im Wege der vereinfachten Rückübertragung nach § 21 b InVorG an einen von mehreren Berechtigten allein erfolgt.
b) In diesem Fall kann der anteilig Berechtigte von dem Verfügungsberechtigten nicht nur eine anteilige, sondern vollständige Herausgabe der Nutzungsentgelte verlangen. Daran hat er die übrigen anteilig Berechtigten in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen, sonst entsprechend den Vorschriften über die Gemeinschaft zu beteiligen.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?