Urteil Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Schlagworte

Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Leitsatz

Die Versagung der Anschlussförderung für öffentlich geförderte Wohnungen in Berlin führt nicht zu einem Anspruch des Erbbauberechtigten auf Herabsetzung/Anpassung des Erbbauzinses aus einem mit dem Land Berlin geschlossenen Erbbauvertrag, wenn die Fortsetzung der Förderung nicht Geschäftsgrundlage war.

(Leitsatz der Redaktion)

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