Urteil Heilung unzulässiger Wertverbesserungszuschläge durch Stichtagsmietenregelung
Schlagworte
Heilung unzulässiger Wertverbesserungszuschläge durch Stichtagsmietenregelung; Mietpreisbindung, Altbau; Stichtagsmiete; Heilung unzulässiger Mietbestandteile; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Ölzentralheizung; Heizung, Umstellung; Fernwärmeversorgung; Koksheizung
Leitsatz
1. Auch Wertverbesserungszuschläge werden Bestandteil der Stichtagsmiete nach § 1 Abs. 1 I. BMG; die Heilung nach § 1 Abs. 1 I. BMG umfaßt nicht nur die Gesamthöhe der am 31. Dezember 1978 vereinbarten Miete, sondern auch deren Bestandteile.
2. Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Wertverbesserung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf BEWAG-Fernwärmeversorgung.
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