Urteil Heilung einer unwirksamen Betriebskostenvereinbarung durch jahrelange Zahlung der Abrechnungsbeträge


Schlagworte

Heilung einer unwirksamen Betriebskostenvereinbarung durch jahrelange Zahlung der Abrechnungsbeträge

Leitsatz

Eine mangels Konkretisierung unwirksame Vereinbarung zur Zahlung eines Betriebskostenvorschusses kann dadurch geheilt werden, daß über einen längeren Zeitraum der Mieter Betriebskostenabrechnungen hingenommen hat, ohne die Verpflichtung dem Grunde nach anzugreifen (Anschluß an BGH GE 2000, 1614).

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