Urteil Grundstücksverkehrsordnung, einstweilige Zahlungspflicht bis zur Genehmigung nach der -

Schlagworte

Grundstücksverkehrsordnung, einstweilige Zahlungspflicht bis zur Genehmigung nach der -

Leitsatz

Bedarf ein Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsord nung, sind die Parteien nicht gehindert, dem Käufer bis zu deren Erteilung eine einstweilige Zahlungspflicht (hier: in Höhe eines Kaufpreisteils) aufzuerlegen (Erg. zu Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 betr. Hin terlegung).

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