Urteil Grundstücksverkehrsgenehmigung
Schlagworte
Grundstücksverkehrsgenehmigung; Verwirkung des Widerspruchsrechts; Aussichtslosigkeit eines Rückübertragungsanspruch; nicht restituierbare Teilfläche des restitutionsbelasteten Grundstücks; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Anfechtungsklage; Rechtsschutzbedürfnis
Leitsätze
1. Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Grundstücksverkehrsgenehmigungen.
2. Ein vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch ist nicht deswegen offensichtlich aussichtslos, weil eine Teilfläche des restitutionsbelasteten Grundstücks nicht restituierbar ist.
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