Urteil Grundstücksübertragung gegen Pflegevertrag und ersparte Aufwendungen bei Wegfall der Pflegeleistung
Schlagworte
Grundstücksübertragung gegen Pflegevertrag und ersparte Aufwendungen bei Wegfall der Pflegeleistung; Schenkung; vorzeitige Erbfolge; dingliches Wohnrecht
Leitsatz
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll.
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