Urteil Grundstücksmietvertrag mit Vorkaufsabrede
Schlagworte
Grundstücksmietvertrag mit Vorkaufsabrede; notarielle Beurkundung; Beweislast für Teilnichtigkeit
Leitsätze
1. Wird ein Mietvertrag über ein Grundstück mit einer Vorkaufsabrede verbunden, bedarf der gesamte Vertrag der notariellen Beurkundung, anderenfalls ist er nichtig.
2. Wer sich auf eine bloße Teilnichtigkeit der Vorkaufsabrede beruft, hat dies im einzelnen darzulegen und zu beweisen. (Leitsätze der Redaktion)
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