Urteil Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger

Schlagworte

Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger; Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei Grundstückserwerb

Leitsätze

SGB IV § 85

Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger.

ZPO § 301

Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, daß die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt.

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