Urteil Grundstücksbelastungen
Schlagworte
Grundstücksbelastungen; Instandsetzungskosten; Einheitswert; Überschuldung; Mittelwertverfahren; Grundstückswert; nicht kostendeckende Mieten; Enteignung; Rückübertragung
Leitsatz
Steht fest, daß valutierende Grundstücksbelastungen und die Kosten für unaufschiebbar notwendige Instandsetzungsarbeiten deutlich unter- oder oberhalb des Einheitswerts liegen, so bedarf es zur Ermittlung der Überschuldung im Rahmen von § 1 Abs. 2 VermG in der Regel nicht des Rückgriffs auf das sog. Mittelwertverfahren zur Feststellung des Grundstückswerts (im Anschluß an Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 [98]).
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