Urteil Grundlagenbescheid über NS-Verfolgtenentschädigung ohne Bestimmung des geschädigten Vermögenswertes

Schlagworte

Grundlagenbescheid über NS-Verfolgtenentschädigung ohne Bestimmung des geschädigten Vermögenswertes

Leitsatz

Gegenstand des Grundlagenbescheides über den Anspruch auf NS-Verfolgtenentschädigung muss sein, dass und zu welchem Zeitpunkt bestimmte Vermögenswerte von schädigenden Maßnahmen gemäß § 1 VermG betroffen waren, und dass ihre Rückgabe ausgeschlossen ist.

(Leitsatz der Redaktion)

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