Urteil Grunddienstbarkeit wegen früherer Mitbenutzung des Nachbargrundstücks im Beitrittsgebiet
Schlagworte
Grunddienstbarkeit wegen früherer Mitbenutzung des Nachbargrundstücks im Beitrittsgebiet; gezielte Legitimierung; Geh-, Fahr- und Leitungsrecht; Notweg; Notwegerecht; unrechtmäßige Mitbenutzung von Grundstücksteilen in DDR-Zeit
Leitsatz
Voraussetzung des Anspruchs auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit gem. § 116 Abs. 1 SachenRBerG an einem fremden Grundstück ist nicht eine "gezielte Legitimierung" der Mitbenutzung durch die Behörden der DDR.
(Leitsatz der Redaktion)
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