Urteil Grundbuchberichtigung


Schlagworte

Grundbuchberichtigung; Ausreiseverkauf; formaler Grundstücksschenkungsvertrag; verdeckte Treuhandabrede

Leitsatz

Zur Frage der Auslegung einer in der DDR getroffenen Abrede, mit der die Parteien - um die Ausreise eines Vertragspartners aus der DDR zu ermöglichen - zwar formal einen Grundstücksschenkungsvertrag notariell beurkunden lassen, verdeckt aber vereinbaren, das Grundstück solle bei politischer Änderung in der DDR - z. B. Öffnung der Grenzen - wieder zurückgewährt werden.

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