Urteil Gläubiger, vertraglicher Anspruch, Täuschung, Zwang, Schadensersatz, Rückerstattung

Schlagworte

Gläubiger, vertraglicher Anspruch, Täuschung, Zwang, Schadensersatz, Rückerstattung

Leitsätze

1. Veranlasst der Gläubiger eines vertraglichen Anspruchs seinen Vertragspartner durch Täuschung oder Zwang zu einer Zahlung, die sich zwar aus dem Vertrag ergibt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war, ist er seinem Vertragspartner im Wege des Schadensersatzes aus § 282 BGB zur Rückerstattung verpflichtet.

2. § 813 Abs. 2 BGB steht diesem Schadensersatzanspruch weder in direkter noch in analoger Anwendung entgegen.