Urteil Gewährleistungsausschluss

Schlagworte

Gewährleistungsausschluss; vorbehaltlose Mietzahlung; Mangelkenntnis; Mangelvorbehalt; Mängelrüge: Erfüllungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen, unter denen die vorbehaltlose Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses, trotz nach Vertragsschluß erlangter Kenntnis des Mangels, in entsprechender Anwendung des § 539 BGB zum Ausschluß von Gewährleistungsrechten führt (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - NJW-RR 1992, 267, 268).

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