Urteil Gesellschafter
Schlagworte
Gesellschafter; Theorie der Doppelverpflichtung; Geschäftsführer; Privatvermögen; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Vorprozeß; Vollmacht; Beschränkung; Gesellschaftsvertrag
Leitsatz
Ein Urteil, durch das die Wirksamkeit eines mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossenen Mietvertrages festgestellt wird, schafft keine Rechtskraft zur Frage, ob die Gesellschafter für die Erfüllung des Vertrages mit ihrem Privatvermögen haften.
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