Urteil Geschäftsverteilung beim Amtsgericht Schöneberg verfassungswidrig
Schlagworte
Geschäftsverteilung beim Amtsgericht Schöneberg verfassungswidrig
Leitsätze
1. Ein Geschäftsverteilungsplan nach dem Rotationsprinzip ist nur dann verfassungsmäßig, wenn ein Prozeßpartner überprüfen und nachvollziehen kann, ob seine Sache dem jeweils gesetzlichen Richter zugewiesen worden ist.
2. Das ist bei einer Verteilung mit einer Zufallstabelle nicht der Fall, so daß der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Schöneberg für das Jahr 2002 verfassungswidrig ist.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat