Urteil Geschäftsgrundlage, Wegfall der - bei Pflegevertrag
Schlagworte
Geschäftsgrundlage, Wegfall der - bei Pflegevertrag; Pflegevertrag, Unzumutbarkeit bei - nach Zerwürfnis
Leitsatz
Verlangt der Gläubiger von Pflegeleistungen wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Zahlung, obliegt es zur Bemessung des Zahlungsanspruchs nicht dem Schuldner, zu beweisen, daß ihn an der eingetretenen Zerrüttung kein Verschulden trifft.
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