Urteil Genehmigungsfreiheit der Weiterveräußerung nach Grundstückserwerb aufgrund Investitionsvorrangbescheides


Schlagworte

Genehmigungsfreiheit der Weiterveräußerung nach Grundstückserwerb aufgrund Investitionsvorrangbescheides

Leitsatz

Soweit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVO eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides im Grundbuch eingetragen worden ist, darf das Grundbuchamt nicht deshalb die Beibringung einer Genehmigung nach der GVO oder einer Negativbescheinigung der Genehmigungsbehörde verlangen, weil nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sei, daß kein Vertrag nach § 3 c VermG vorliegt. Diese Einschränkung der Genehmigungsfreiheit bezieht sich nicht auf den Fall der Weiterveräußerung nach Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides.

Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.

Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?

Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.

nur 5,- € / Monat

Sie kaufen

DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2020 (3 Monate)
  • Den aktuellen (Rest-)Monat schenken wir Ihnen.
  • Anschließende automatische Verlängerung um 12 Monate.
  • Kündigung (mit Rückerstattung) 1 Monat zum Quartalsende.
15,- €
(inkl. MwSt.)

Haben Sie bereits ein Konto? Jetzt anmelden

Rechnungs- & Login-Daten
Zahlungsdaten SEPA-Lastschrift

Zusammenfassung

Sie kaufen unbegrenzten Zugang zur DoReMi mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2020 zum Preis von
15,- € inkl. 7% MwSt. (= 0,98 €) / Juli - Dezember 2020 inkl. 5% MwSt. (= 0,71 €).

Im Anschluss an die Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um 12 Monate zum Preis von 60,- € (inkl. MwSt.).

Eine Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende möglich.