Urteil Geldzahlung bei zweifelhafter Verpflichtung
Schlagworte
Geldzahlung bei zweifelhafter Verpflichtung; Schönheitsreparaturen, zweifelhafte Pflicht; Instandsetzungspflicht; Beendigung des Mietvertrages; Geldentschädigung; Vergleichssumme; Abgeltungsbetrag
Leitsatz
Zulässige "Abstandsvereinbarung" bei Mieterauszug für vom Mieter nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, zu denen er auch nicht verpflichtet gewesen wäre.
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