Urteil Gebührenstreitwert im Verfahren zur Mietpreisbremse

Schlagworte

Gebührenstreitwert im Verfahren zur Mietpreisbremse

Leitsatz

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete bemisst sich nach dem 42-fachen Überschreitungsbetrag. § 41 Abs. 5 GKG ist nicht anzuwenden.

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