Urteil Gebotene Mietvertragsanpassung

Schlagworte

Gebotene Mietvertragsanpassung; Wegfall der Preisbindung; Mietnebenkosten; Vertragsanpassung; Anspruch des Mieters; Nebenkosten; in der Grundmiete enthalten

Leitsätze

Im Hinblick auf das mit dem Institut des Rechtsentscheids verfolgte Ziel der Rechtssicherheit kann eine Frage entsprechend den für die Revisionszulassung erarbeiteten Grundsätzen nur dann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn zu erwarten ist, daß die gleiche Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird und wenn über die Auslegung in der Rechtsprechung oder der Rechtsliteratur unterschiedliche Auffassungen bereits geäußert wurden oder zu erwarten sind.

Zur Frage, wann der Vermieter eine Mietvertragsanpassung verlangen kann (hier: gesonderte Umlage der bislang in der Kostenmiete enthaltenen Nebenkosten nach Wegfall der Preisbindung).

(Rechtsentscheid abgelehnt)