Urteil Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages

Schlagworte

Frist für die Geltendmachung des Verbilligungsabschlages; Geltung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB; Wahlrecht zwischen Wiederkaufsrecht und Nachzahlungsanspruch

Leitsatz

Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG aus (Abgrenzung zu dem Senatsurteil v. 21. Juli 2006, V ZR 158/05, WM 2006, 2101, 2103).

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