Urteil Freie Kautionsvereinbarung bei Geschäftsraummiete


Schlagworte

Freie Kautionsvereinbarung bei Geschäftsraummiete; Anspruch auf Kautionszahlung erlischt nicht durch Kündigung des Vermieters; Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache; Sicherung noch nicht fälliger Ansprüche

Leitsätze

1. Die Parteien eines Gewerbemietverhältnisses können die Fälligkeit der Kaution vor Übergabe der Mietsache auch formularmäßig vereinbaren.

2. Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution.

3. Der Anspruch des Vermieters gegen den Gewerberaummieter erlischt nicht durch Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, die nach Nichtzahlung von drei Monatsmieten erfolgt ist.

4. Die Mietkaution sichert nämlich auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich noch aus dem Mietverhältnis ergeben können.

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