Urteil Formularvertrag/Abwälzung des Winterdienstes

Schlagworte

Formularvertrag/Abwälzung des Winterdienstes; Formularvertrag/Abwälzung der Straßenreinigung auf Mieter; Formularvertrag/Abwälzung des Winterdienstes auf Mieter; Winterdienst/Abwälzung durch Formularvertrag; Straßenreinigung/Abwälzung durch Formularvertrag; Schneebeseitigung/Abwälzung durch Formularvertrag; Eisbeseitigung/Abwälzung durch Formularvertrag

Leitsatz

1. Die Abwälzung der regelmäßigen Reinigung des Bürgersteigs und der Straße sowie die Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Eis in der Hausordnung oder Hausgemeinschaftsordnung verstößt gegen § 3 AGBG.

2. Die krankheitsbedingte Unfähigkeit des Mieters zur weiteren Erledigung des Winterdienstes führt zur subjektiven Unmöglichkeit der Nebenpflicht und damit zum Wegfall dieser Verpflichtung.