Urteil Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen


Schlagworte

Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen; Formularvertrag; Aufrechnungsverbot; Inhaltskontrolle; Aufrechnungsausschlußklausel

Leitsatz (nichtamtlicher)

Ein Aufrechnungsverbot für den Mieter, das in einem vor Inkrafttreten des AGBG abgeschlossenen Formularmietvertrag enthalten ist, ist auch heute noch wirksam, soweit es nicht unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen betrifft.

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