Urteil Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen
Schlagworte
Formularmäßiges Aufrechnungsverbot in Altverträgen; Formularvertrag; Aufrechnungsverbot; Inhaltskontrolle; Aufrechnungsausschlußklausel
Leitsatz (nichtamtlicher)
Ein Aufrechnungsverbot für den Mieter, das in einem vor Inkrafttreten des AGBG abgeschlossenen Formularmietvertrag enthalten ist, ist auch heute noch wirksam, soweit es nicht unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen betrifft.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat