Urteil Formularmäßiger vollständiger Ausschluss der Mietminderung bei Gewerberaum

Schlagworte

Formularmäßiger vollständiger Ausschluss der Mietminderung bei Gewerberaum; Möglichkeit der Rückforderung ausgeschlossen; vom Vermieter nicht zu vertretende Nutzungsbeeinträchtigung; Ausschluss der Minderung für laufende Miete zulässig; Mieter muss Recht auf Rückforderung bleiben

Leitsätze

Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt.

Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.